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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Prozeß um Brand in Lübecker Asylbewerberheim
wird neu aufgerollt
BGH hebt Freispruch für Safwan Eid auf
Bei der bevorstehenden Verhandlung werden auch Protokolle von
abgehörten Gesprächen des Libanesen verwertet ... Der BGH erklärte
es wegen der Schwere des Tatvorwurfs für zulässig, daß
aufgrund richterlicher Anordnung Gespräche eines Untersuchungshäftlings
in der Besucherzelle eines Gefängnisses abgehört und aufgezeichnet
werden. Dies ergebe sich aus einer 1992 beschlossenen Ergänzung
der Strafprozeßordnung unter der Überschrift 'Maßnahmen
ohne Wissen des Betroffenen'. ... die Besucherzelle einer Justizvollzugsanstalt
sei keine Wohnung im Sinn des Grundgesetzes. ... Daß auch Gespräche
mit Dritten, sogar mit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht besonders geschützten
Familienmitgliedern, abgehört werden können, ergibt sich laut
BGH aus dem Zweck des Gesetzes. Zu beachten sei lediglich der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, der hier nicht verletzt sei."
SZ 25./26.7.98 S. 6
"Und wieder muß der Libanese Safwan Eid vor Gericht"
MoPo 25.7.98 S. 3
"Interesse an Aufklärung einer Straftat hat Vorrang"
Tsp 25.7.98 S. 2
"Prozeß um Lübecker Brandanschlag muß
neu aufgerollt werden
Bundesgerichtshof hebt Freispruch für Safwan Eid auf Verwertung
von abgehörten U-Haft-Gesprächen zulässig" Tsp 25.7.98
S. 1
"Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Lübecker
Brandprozeß auf" BerlZtg 25./26.7.98 S.1
"Debakel für die Justiz
Indem sie die Mitschnitte von Gesprächen Eids nicht als Beweismittel
anerkannten, gaben die Richter aber zugleich ohne Not Anlaß für
das Revisionsverfahren. ... So führt eine formale Nachlässigkeit
nun zu dem Eindruck, es gebe sachliche Gründe, noch einmal gegen Eid
zu verhandeln." Kommentar BerlZtg 25./26.7.98 S. 4
"Safwan Eid muß wieder vor Gericht" taz
25./26.7.98 S. 1
"Safwan E. muß erneut vor Gericht" FR
25.7.98 S. 1
"Hoffnungen auf einen gerechten Prozeß" taz
25./26.7.98 S. 6
"Zum BGH-Urteil über die Neuauflage des Lübecker
Brandprozesses
Schwierige Suche nach der Wahrheit" Kommentar
taz 25.7.98 S. 9
"Konsequentes Urteil
Konsequent ist die Begründung des 3. Strafsenats, weil sie
voll im rechtspolitischen Trend liegt. Diese Gesellschaft hat nun einmal
vor wenigen Jahren damit begonnen, althergebrachte Garantien des Rechtsstaats
wie Schweige- und Zeugnisverweigerungsrecht, Schutz von Wohnung und Privatheit
auszuhöhlen. Gesetzgeber und Richter haben - 'Der Zweck heiligt die
Mittel' - immer mehr Überwachungen und Fallen zugelassen. Jetzt also
neu im Programm: Gespräche von Untersuchungsgefangenen mit ihrer Familie
dürfen technisch abgehört und verwertet werden." Kommentar
SZ 25./26.7.98 S. 4
"Im Zweifel für den Lauschangriff
Der BGH höhlt die Rechte Beschuldigter zusehends aus" FR
25.7.98 S. 5
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"Landowsky attackiert Verfassungsschutz
... jetzt hat sich CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in die
Verfassungsschutz-Affäre um den Leiter des Polizeilichen Lagezentrums
eingeschaltet. ... Das LfV müsse jetzt seine Informanten überprüfen
und Gewähr dafür bieten, 'daß Informationen des Verfassungsschutzes
weder zu politischen noch zur beruflichen Intrige verwandt werden können'."
WELT 25./26.7.98 S. 25
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"Personalakten:
Rechnungshöfe dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
Wiesbaden die vollständigen Personalakten von Beamten einsehen. Das
Gericht wies die Anträge von vier Beamten zurück, die erreichen
wollten, daß dem Bundesrechnungshof in Frankfurt a.M. nur Teile ihrer
Personalakten zugänglich gemacht werden." BerlZtg 25./26.7.98
S. 41
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"Protest gegen Kinderpornos im Fernsehen
Sensationsberichte angeprangert / CareChild fahndet im
Internet nach Nutzern und zeigt sie an" Tsp 26.7.98 S. 52
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